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FINANZEN/1744: Steuerhinterzieher bedanken sich bei der SPD


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 05.04.2012

WISSING: Steuerhinterzieher bedanken sich bei der SPD



BERLIN. Zu der Ablehnung der SPD des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Die Ablehnung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens durch die SPD ist unverantwortlich und kennt vor allem einen Gewinner: Die Steuerhinterzieher. Mit jedem Tag, den die SPD ihre Zustimmung hinauszögert, verjähren mehr Steuerfälle. Während die SPD gegen das Abkommen polemisiert, lassen die Steuerhinterzieher die Sektkorken knallen.

Gleichzeitig fügt die SPD auch den Kommunen und Ländern schweren Schaden zu. Diese würden bis zu zwei Drittel der zu erwartenden Einnahmen aus dem Steuerabkommen erhalten. Dabei handelt es sich um eine Summe von rund 6,5 Milliarden Euro für die Länder. 6,5 Milliarden Euro, die nun fehlen für den Aufbau von Kindertagesstätten und die Bildung.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. April 2012