BERLIN. Zu der Forderung des Hamburger SPD-Bürgermeisters, Olaf Scholz, den Solidaritätsbeitrag über 2019 hinaus zu erheben und zur Schuldentilgung zu nutzen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Die Forderung des Hamburger Bürgermeisters nach einer Nutzung des Solidaritätszuschlags zur Schuldentilgung klingt besser als sie ist. Im Prinzip handelt es sich dabei um nichts anderes, als eine weitere dauerhafte Steuererhöhung für die Bürgerinnen und Bürger. Der Solidaritätszuschlag ist eingeführt worden, um die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer zu fördern. Soweit sich die Entwicklung der neuen Länder an die der anderen angepasst hat, entfällt die Legitimation für die Steuer.

Die Forderung des SPD-Politikers untergräbt die Glaubwürdigkeit der deutschen Finanzpolitik und weckt ungute Erinnerungen. Die Sektsteuer wurde vor 110 Jahren eingeführt, um den Ausbau der damaligen Kriegsmarine zu finanzieren. Eine marine Aufrüstung Deutschlands fordert heute niemand mehr ernsthaft, die Schaumweinsteuer wird trotzdem weiter erhoben. Gleiches plant die SPD nun mit dem Solidaritätszuschlag.

Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik, eine Sonderabgabe auch mal auslaufen zu lassen und nicht mehr zu erheben. Die SPD ist von einer solchen finanzpolitischen Seriosität weit entfernt. Die SPD will weder auf Steuern verzichten, noch diese senken, sondern die Staatsausgaben und damit die Steuern ständig weiter erhöhen. Nichts anderes fordert der Hamburger SPD-Bürgermeister mit der Beibehaltung des Solidaritätszuschlages.

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