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FINANZEN/1772: Finanztransaktionssteuer - bestellte Studien sind keine Entscheidungsgrundlage


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 03.07.2012

WISSING: Finanztransaktionssteuer - Bestellte Studien sind keine Entscheidungsgrundlage



BERLIN. Zu der von der SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenen Studie zu den Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Die SPD hat eine Studie zur Finanztransaktionssteuer in Auftrag gegeben, die wenig überraschend zu dem Ergebnis kommt, dass die Steuer ein Aufkommen von mehr als 11 Mrd. Euro generieren würde und dabei Riester-Sparer kaum belastet. Die SPD will mit ihrer Auftragsstudie den Eindruck erwecken, sie habe mit der Finanztransaktionssteuer ein finanzpolitisches Perpetuum mobile erfunden: 11 Mrd. Euro Steueraufkommen und niemand ist betroffen. Diese Annahme ist offensichtlich grotesk und unglaubwürdig. Eine Steuer die 11 Mrd. Euro Aufkommen erbringt, muss der Wirtschaft sowie den Bürgerinnen und Bürger dieses Geld wegnehmen. Für diese Erkenntnis muss man nicht einmal eine Studie in Auftrag geben.

Wenn die SPD zu der Finanztransaktionssteuer nur halb so viel Vertrauen hätte, wie sie der Öffentlichkeit vorgaukelt, hätte sie keine Studie in Auftrag gegeben, sondern einen konkreten Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt. Dass die SPD stattdessen lieber auf von ihr bezahlte Studien mit vorgegebenem Wunschergebnis setzt, zeigt klar: auch die SPD hat die Finanztransaktionssteuer als politisches Konzept aufgegeben.

Die FDP hat in den Verhandlungen zu dem Fiskalpakt durchgesetzt, dass eine Finanztransaktionssteuer zu keinen Mehrbelastungen der Kleinsparer, der Altersvorsorge sowie der Realwirtschaft führen darf. Bei der Beurteilung der Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer wird sich die FDP nicht auf von der SPD bestellte Auftragsstudien verlassen, sondern einen eventuellen Gesetzentwurf genauestens prüfen. Die SPD mag versuchen, sich die Welt via Auftragsarbeiten schönschreiben zu lassen, die FDP orientiert sich weiter an der Realität.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juli 2012