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FINANZEN/1773: Grüne wollen Mittelstand mit höherem Steuersatz belasten


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 04.07.2012

WISSING: Grüne wollen Mittelstand mit höherem Steuersatz belasten



BERLIN. Zu dem Unternehmenssteuerkonzept der Grünen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Die Grünen halten für Konzerne einen Steuersatz in Höhe von 30 Prozent für "international angemessen." Für den als Personengesellschaft organisierten kleinen Handwerksbetrieb wollen sie dagegen den Steuersatz von 42 auf 49 Prozent anheben. Dass die Anhebung des Spitzensteuersatzes mittelstandsfeindlich ist, wussten die Grünen als sie in Regierungsverantwortung waren und der Absenkung des Spitzensteuersatzes von 51 auf 43 Prozent zugestimmt haben. Auch die grüne Fraktionsvorsitzende, Renate Künast, hat einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent bereits als mittelstandsfeindlich bezeichnet.

Wenn die Grünen behaupten, dass ihr Konzept kleinere und mittlere Firmen begünstige, so ist das nichts anderes als ein perfider Täuschungsversuch. Schließlich wollen die Grünen auch noch eine Vermögensabgabe einführen, die betriebliches Vermögen belastet und damit die Investitionsfähigkeit gerade kleinerer Unternehmen zusätzlich erschwert. Das Unternehmenssteuerkonzept der Grünen ist extrem wachstumsfeindlich. Es zeigt, dass die Partei fest in der Ideologiefalle gefangen ist. Die Grünen haben sowohl die Vermögensabgabe als auch einen höheren Spitzensteuersatz als Beitrag zu mehr Gerechtigkeit verkauft, dabei wissen sie, dass beides Arbeitsplätze im Mittelstand kostet. Wer sich ausgerechnet jetzt von Wachstumspolitik verabschiedet, ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit.

Die FDP lehnt beide Maßnahmen strikt ab. Wir werden in der Koalition weiter an der Umsetzung unserer wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik arbeiten. Diese hat dazu geführt, dass es uns gelungen ist, die rot-grünen Arbeitslosenzahlen von 5 Millionen auf unter 3 Millionen zu senken.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juli 2012