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FINANZEN/1774: Bundesrat muss Blockade gegen Abmilderung der Kalten Progression endlich aufgeben


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 07.07.2012

REINEMUND: Bundesrat muss Blockade gegen Abmilderung der Kalten Progression endlich aufgeben



BERLIN. Zu den Äußerungen des Bundes der Steuerzahler zum Steuerzahlergedenktag erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit REINEMUND:

Die "heimliche Steuererhöhung" aufgrund der Kalten Progression ist die Hauptursache für eine immer stärkere Belastung der Steuerzahler. Der Bund der Steuerzahler bestätigt aktuell die Position der Liberalen, den Progressionsverlauf im unteren Bereich schnellstmöglich abzuflachen. Er beziffert den Effekt der Kalten Progression auf fast 8 Milliarden Euro, wodurch die Steuer- und Abgabenlast dieses Jahr auf 51,7% steigt.

Damit die Arbeitnehmer mehr von ihren verdienten Gehaltserhöhungen in der Tasche behalten und der Staat nicht überproportional an den Ergebnissen der Tarifverhandlungen profitiert, hat der Bundestag bereits vor Wochen die Abmilderung der sogenannten Kalten Progression beschlossen. Das ist einfach eine Frage der Steuergerechtigkeit.

Unverständlich ist, dass gerade die Sozialdemokraten dies den Arbeitnehmern verwehren und über den Bundesrat blockieren, obwohl den Ländern Kostenübernahme durch den Bund bereits zugesagt wurde.

Steuergerechtigkeit sollte keine Frage machtpolitischer Spielchen sein. Der Vermittlungsausschuss muss erfolgreich beendet werden.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juli 2012