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FINANZEN/1802: EU-Bankenreform - Scheinlösung für ein Scheinproblem


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 02.10.2012

WISSING: EU-Bankenreform: Scheinlösung für ein Scheinproblem



BERLIN. Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Bankenreform erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Würde man der Logik der EU-Kommission folgen, dann würde die größte Bedrohung Deutschlands von der Deutschen Bank ausgehen. Während die Deutsche Bank aber nicht gerettet werden musste, erwiesen sich gerade die öffentlichen Landesbanken als Milliardengräber für die Steuerzahler. Die EU-Kommission versucht ein Problem zu lösen, das keines ist.

Insbesondere bezüglich des Landesbankenproblems liefert die SPD keinerlei Lösung. Der derzeitige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in seiner Zeit als Ministerpräsident weitgehend tatenlos zugeschaut, wie aus der WestLB ein Milliardendesaster für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wurde.

Peer Steinbrück hat sein Konzept zur Bankenzerschlagung nicht nur von der EU abgekupfert, er hat auch die Schwächen gleich mit übernommen. Es ist wenig sinnvoll, den Investment- vom traditionellen Geschäftsbereich zu trennen und die Risiken dann über eine Holdingstruktur wieder zusammenzuführen. Deutschland braucht keine Scheinlösungen für ein Scheinproblem, sondern eine wirksame Bankenregulierung, wie sie von der FDP gemeinsam mit der Union vorangetrieben wird.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Oktober 2012