BERLIN. Zu der Forderung der SPD nach einer staatlichen Regulierung der Dispozinssätze erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Die finanzpolitischen Positionen der SPD sind immer stärker von einer Bankenfeindseligkeit gekennzeichnet und verlieren zunehmend den sachlichen Bezug. Es reicht der SPD nicht mehr, die finanzpolitischen Rahmenbedingungen zu definieren, sie will den Banken ein bestimmtes Geschäftsmodell aufzwingen. Dieser Schritt ist zum Scheitern verurteilt. Wenn die SPD die Dispozinsen per Gesetz künstlich verringern will, erleichtert sie den Weg der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Schuldenfalle. Hohe Zinsen sind mit Sicherheit schmerzhaft für diejenigen, die sie bezahlen müssen, sie sind aber auch ein Warnsignal vor Überschuldung. Gesetzgeberische Eingriffe in das Geschäfts- und Gebührenmodell der Banken sollte daher gut überdacht und nicht zum Teil des Wahlkampfes gemacht werden.

Die Krise ihres Kanzlerkandidaten versucht die SPD zunehmend durch Bankenbashing zu übertünchen. Die Vorschläge sind weniger sachpolitisch begründet als personalpolitisch. Je schwächer Peer Steinbrück wird, desto extremer werden die finanzpolitischen Vorschläge der SPD. Ernstnehmen kann man die Konzepte der SPD daher nur noch sehr bedingt.

Die FDP hat in den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung keine Politik gegen Banken, sondern für die Bürgerinnen und Bürger gemacht. Wir haben die von Peer Steinbrück hinterlassenen Regulierungslücken geschlossen. Die SPD hat in den elf Jahren, in denen sie den Finanzminister gestellt hat, keinen wesentlichen Beitrag zur Finanzmarktregulierung geleistet und tut dies auch in der Opposition nicht.

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