7.4.2013 BERLIN. Zu der Meldung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über die Kritik der grünen Realos an den grünen Steuerplänen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING:

Die Liberalen haben von Anfang an vor den grünen Steuerplänen gewarnt, weil sie die Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand gefährden. Diese Erkenntnis macht sich zunehmend auch bei den Grünen selbst breit. Wenn grüne Politiker mittlerweile davor warnen, dass man der Wirtschaft nicht die Luft zum Atmen nehmen und die mittelständische Wirtschaft nicht in der Substanz angreifen dürfe, zeigt das, wie weit nach links die Grünen mittlerweile gerückt sind. Ihr Programm wird den gesellschaftlichen Bedürfnissen nicht mehr gerecht.

Es nützt keinem, wenn die Wirtschaft für kurzfristigste Steuermehreinnahmen unverhältnismäßig belastet wird und dadurch Arbeitsplätze vernichtet werden. Wenn Menschen aufgrund einer ausufernden Steuererhöhungspolitik den Arbeitsplatz verlieren, wird der Staat keineswegs sozialer. Diese Erkenntnis scheint langsam zu Teilen der Grünen vorgedrungen zu sein. Grüne Finanzpolitik kennt nur Verlierer. Die einen bezahlen mehr Geld, die anderen müssen befürchten mit ihrem Arbeitsplatz zu bezahlen. Diese Politik ist zutiefst unsozial.

Die finanzpolitischen Positionen der FDP-Bundestagsfraktion tragen den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen Rechnung. Wir wollen dem Staat eine solide finanzielle Basis verschaffen, gleichzeitig aber nicht die Wirtschaft und damit Arbeitsplätze gefährden. Die Kritik der Grünen an ihren eigenen Steuerplänen zeigt, dass ihre heutigen finanzpolitischen Konzepte ein Rückfall in die radikallinke Vergangenheit der Partei sind. Ein Neuanfang der Grünen in der Finanzpolitik ist dringend erforderlich.

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