BERLIN. Zu den Forderungen einiger Bundesländer nach Umwidmung des Soli zur Tilgung von Altschulden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Der Solidaritätszuschlag wurde ursprünglich eingeführt, um die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren. Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes ist dieser Zweck erfüllt, deshalb sollte dessen Ende auch das Ende des Soli sein. Es ist eine Frage der politischen Ehrlichkeit, eine Steuer auslaufen zu lassen, wenn sie den vorgesehenen Verwendungszweck erfüllt hat.

Die Forderungen, insbesondere aus den Reihen der Opposition, den Soli zum Abbau der Altschulden zu verwenden, sind unseriös. So rechtfertigen die Grünen die von ihnen geforderte Einführung einer Vermögensabgabe bereits mit der Tilgung der Staatsverschuldung. Nun soll dazu auch noch der Soli weitergeführt werden.

Das zeigt deutlich: den Befürwortern einer Beibehaltung des Soli geht es nicht um die Tilgung von Schulden, sondern um höhere Staatsausgaben. Wer tatsächlich meint, dass die Beibehaltung des Soli aus haushaltspolitischen Gründen unabdingbar sei, muss auch konsequent auf zusätzliche Staatsausgaben verzichten. Davon kann aber bei den Befürwortern einer Beibehaltung des Soli keine Rede sein. Die Debatte über ein Auslaufen des Soli ist nicht nur eine Steuererhöhungsdebatte, sondern auch eine über mangelnden Sparwillen.

Die FDP hält an ihrer Forderung fest, den Soli auslaufen zu lassen.

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