Berlin. Zur Kritik der Kommunen an der derzeitigen Ausgestaltung der Grundsteuer erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Der Bundesfinanzhof hat bereits wiederholt eine Reform der realitätsfremden Bewertungssätze bei der Grundsteuer angemahnt und nach wie vor ist nichts passiert. Die Große Koalition riskiert damit, dass eine für die Kommunen wichtige Einnahmequelle für verfassungswidrig erklärt wird, und zwar nur aufgrund der politischen Verantwortungsverweigerung von CDU und SPD. Dabei haben beide Parteien sowohl auf Bundes- als auch Länderebene eine Mehrheit, die eine solche Reform problemlos ermöglichen würde. Statt ihre Mehrheit konstruktiv zum Wohl des Landes zu nutzen, delegiert die Bundesregierung das Problem an die Länder und diese ignorieren es.

Das bestehende Modell der Grundsteuer wird keinen Bestand haben, das steht fest. Die großkoalitionäre Verweigerungshaltung ist verantwortungslos. Sollte das Bundesverfassungsgericht die bisherige Form der Grundsteuerveranlagung nicht mehr akzeptieren, drohen den Kommunen Einnahmeausfälle in Höhe von rund 12 Mrd. Euro. In Anbetracht der Dimension des Problems und des Risikos für die kommunalen Haushalte sollte der Großen Koalition mehr einfallen, als die Hände in den Schoß zu legen und das Problem an die Länder weiterzureichen. Die Große Koalition hat eine große Mehrheit bekommen, um zu regieren, und nicht um sich darauf auszuruhen."

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