Berlin. Zum Bericht des Statistischen Bundesamtes über den Haushalt 2013 erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Die FDP ist mit einer stolzen Leistung aus der Regierungsverantwortung ausgeschieden. Die schwarze Null, die von vielen Vorgängerregierungen versprochen, aber nie erreicht wurde, Schwarz-Gelb hat sie geliefert. Dass die Haushaltskonsolidierung vor allem ein Verdienst der FDP ist, zeigt das aktuelle Verhalten der CDU. Ohne FDP war die CDU schnell bereit, die ursprünglich bereits ab 2015 fest eingeplante Schuldentilgung abzusagen. Mit Beschlüssen wie der Mütterrente und der Rente mit 63 gefährden Union und SPD sogar die Tragfähigkeit der deutschen Staatsfinanzen, wie erst kürzlich der EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn festgestellt hat.

Mit ihren generationenungerechten Rentenbeschlüssen haben Union und SPD eine Bombe mit Zeitzünder im Haushalt platziert. Es ist mehr als fraglich, ob die Konsolidierungserfolge, die unter FDP-Regierungsbeteiligung erzielt wurden, unter der Großen Koalition von Dauer sein werden. Bisher haben weder Union noch SPD erkennen lassen, dass das Thema solide Haushalte von besonderer Bedeutung für Sie ist. Dieser haushaltspolitische Leichtsinn der Großen Koalition wird sich schon bald rächen."

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