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FINANZEN/1934: Wissing zur Debatte über die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige


fdk - freie demokratische korrespondenz 195/2014 - 26. März 2014

WISSING zur Debatte über die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige



Berlin. Zur Debatte über die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Wer die Debatte über Steuerhinterziehung auf höhere Strafen reduziert, hat die Dimension des Problems offensichtlich nicht erkannt. Das Steuersystem leidet unter schwindender Akzeptanz. Die Beschäftigten müssen nicht nur über die kalte Progression dauerhaft heimliche Steuererhöhungen hinnehmen, sie werden auch über die Sozialbeiträge in erheblichem Ausmaß zusätzlich zur Kasse gebeten. Die Einkommen der Arbeitnehmer werden regelrecht in die Zange genommen. Das führt bei den Betroffenen zu wachsenden Zweifeln an der Gerechtigkeit des deutschen Steuer- und Abgabensystems. Die Tatenlosigkeit von Union und SPD steht hier in krassem Widerspruch zum Aktionismus bei der kosmetischen Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige.

Erschreckend wenig kommt von der Großen Koalition auch zum Thema Verschwendung von Steuergeldern durch politische Fehlleistungen wie am Berliner Flughafen BER oder am Nürburgring. In beiden Fällen gab es keine politischen Konsequenzen, Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit, blieb im Amt, der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Kurt Beck, wurde sogar zum Ehrenvorsitzenden der SPD Rheinland-Pfalz ernannt. Folgenlos bleibende Steuerverschwendung untergräbt die Steuermoral. Gerade die SPD sollte deshalb nicht nur die Steuerhinterziehung geißeln, sondern auch Steuerverschwendung konsequent bekämpfen, gerade in den eigenen Reihen. Steuermoral besteht nicht nur in der Pflicht der Steuerzahlerinnen und -zahler ehrlich ihre Steuern zu zahlen, sondern auch in der Pflicht des Staates, verantwortungsbewusst mit diesen Geldern umzugehen."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2014