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FINANZEN/1959: Wissing zum Treffen der Landesfinanzminister


fdk - freie demokratische korrespondenz 282/2014 - 8. Mai 2014

WISSING zum Treffen der Landesfinanzminister



Berlin. Zum Treffen der Finanzminister der Länder erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Die derzeitige finanzpolitische Diskussion zeichnet sich durch besondere Anspruchslosigkeit aus. Die Finanzminister setzen auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Sie unternehmen aber nichts, um das Steuersystem einfacher und gerechter zu gestalten oder gar die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Dabei sind die Gerechtigkeitsdefizite im deutschen Steuer- und Abgabensystem weitaus größer als die im Bereich der Bekämpfung von Steuerhinterziehung.

Gerade niedrige und mittlere Einkommen leiden ganz besonders unter einer Politik, welche Sozialabgaben erhöht, wie bei der Rentenversicherung, und sich gleichzeitig weigert, die kalte Progression abzubauen. Die Finanzpolitik auf Bundes- wie auf Landesebene beschränkt sich weitgehend darauf, den Segen der Steuermehreinnahmen zu genießen, sie hat aber kaum noch eine ernsthafte Reformagenda. Ein wesentlicher Grund, warum die Finanzminister die Bekämpfung von Steuerbetrug in den Vordergrund stellen, ist, dass dies den Staat nichts kostet. Mehr Gerechtigkeit im Steuersystem gibt es dagegen nicht zum Nulltarif.

Die Finanzpolitik sollte endlich wieder einen Gestaltungswillen beweisen, der über den Verbrauch der Steuermehreinnahmen hinausgeht. Nicht nur die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist wichtig, Steuergerechtigkeit ist mindestens ebenso wichtig. Ein Abbau der kalten Progression gehört ganz oben auf die To-Do-Liste der deutschen Finanzpolitik."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Mai 2014