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FINANZEN/1962: Wissing zu Schäubles Soli-Äußerungen


fdk - freie demokratische korrespondenz 296/2014 - 16. Mai 2014

WISSING zu Schäubles Soli-Äußerungen



Berlin. Zu den Äußerungen des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble zum Soli erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Politiker von Union, SPD, Linken und Grünen überbieten sich mittlerweile mit Vorschlägen, wie man die Einnahmen aus dem Soli ausgeben kann. Nur eine einzige Partei ist für dessen Abschaffung: die FDP. Deutschland wird mittlerweile von einer ganz großen Koalition der Geldausgeber regiert, die soziale Gerechtigkeit ausschließlich darüber erreichen wollen, dass sie immer mehr Menschen immer mehr Geld wegnehmen wollen. Wie ungerecht diese Politik in der Realität ist, zeigen die Beispiele der kalten Progression und das Rentenpaket der Bundesregierung. Union und SPD bitten für die Finanzierung ihrer Ausgabenpolitik nicht etwa die sogenannten Gutverdiener zur Kasse, sondern belasten einseitig die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen sowie Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung. Das zeigt deutlich, die Ausgabenpolitik von Union und SPD schafft nicht mehr soziale Gerechtigkeit, sondern ausschließlich mehr Ungerechtigkeit.

Mehr Gerechtigkeit erreicht man nicht durch immer höhere Staatsausgaben, sondern durch die Entlastung der Beschäftigten. Deshalb hält die FDP an ihrer Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie einem Abbau der kalten Progression fest. Der Soli wurde mit dem klaren Ziel eingeführt, über einen bestimmten Zeitraum die Lasten der deutschen Wiedervereinigung zu finanzieren. Mit dem Auslaufen des Solidarpakts entfällt die Grundlage für den Soli, deshalb muss er 2019 auslaufen. Es stünde der Politik gut zu Gesicht, ein den Bürgerinnen und Bürgern gegebenes Versprechen nicht einfach wieder einzukassieren, sondern auch einmal zu halten. Die Abschaffung des Solis ist auch eine Frage des politischen Anstands."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Mai 2014