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FINANZEN/1971: Wissing zur Warnung des Bundesbankpräsidenten


fdk - freie demokratische korrespondenz 346/2014 - 13. Juni 2014

WISSING zur Warnung des Bundesbankpräsidenten



Berlin. Zur Warnung des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann, die Schuldenkrise sei noch nicht zu Ende, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Die Warnung des Bundesbankpräsidenten ist mehr als berechtigt und richtet sich an kaum jemanden so sehr wie an die Große Koalition. Diese hat lieber auf kräftige Ausgabenerhöhungen statt Haushaltskonsolidierung gesetzt und damit Deutschlands Abhängigkeit von den Finanzmärkten weiter verstärkt.

Während die FDP die wirtschaftliche Ausnahmesituation aus Niedrigzinsen auf deutsche Staatsanleihen, Rekordsteuereinnahmen und - beschäftigung nutzen wollte, um Schulden zu tilgen, haben Union und SPD genau das gemacht, wovor sie andere Länder in der Eurozone immer gewarnt haben. Sie haben Ausgaben dauerhaft erhöht und finanzieren das über neue Schulden. Die Politik der Großen Koalition ist nichts anderes als Zockerei, basierend auf der Annahme, dass die momentane wirtschaftliche Ausnahmesituation weiter andauern wird. Das ist sehr optimistisch und kaum realistisch.

Die Warnung des Bundesbankpräsidenten ist daher vor allem eine Warnung an die Große Koalition, ihre leichtsinnige Haushaltspolitik aufzugeben. Sollten die Zinsen steigen oder gar die Konjunktur eintrüben, steht Deutschland schnell vor sehr ernsten Problemen. Es bleibt daher nur zu hoffen, dass die Warnung von Herrn Weidmann auch bei Union und SPD Gehör findet."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juni 2014