Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FDP

FINANZEN/1978: Bundeshaushalt basiert auf dem Prinzip Hoffnung


fdk - freie demokratische korrespondenz 379/2014 - 2. Juli 2014

WISSING: Bundeshaushalt basiert auf dem Prinzip Hoffnung



Berlin. Zur Kabinettsbefassung mit dem Bundeshaushalt und Finanzplan erkl#rt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Die Große Koalition ist die Regierung der vertanen Chancen. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, die Beschäftigten bei der kalten Progression zu entlasten und hat es nicht getan. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, durch die Senkung der Rentenbeiträge die Lasten des demografischen Wandels gerechter zu verteilen und hat es nicht getan. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, Deutschland aus der Schuldenfalle zu führen und hat es nicht getan. Die Politik von Union und SPD ist ein Rückfall in eine hemmungslose Ausgabenpolitik, als würde es weder eine Schuldenbremse noch die Eurokrise geben.

Der Bundeshaushalt basiert im Wesentlichen auf dem Prinzip Hoffnung. Die hilflose Reaktion der Bundesregierung auf den Wegfall der Brennelementesteuer hat bereits deutlich gezeigt, wie sehr der Haushalt auf Kante genäht ist. Er basiert nicht auf einer soliden Planung, sondern auf dem Prinzip Hoffnung. Sollten die Zinssätze für deutsche Anleihen steigen oder sich gar die Konjunktur eintrüben, wird der Bundeshaushalt sich sehr schnell als das entpuppen, was er ist, eine Ansammlung von Luftnummern.

Die Große Koalition hat den von Schwarz-Gelb eingeschlagenen Weg der Konsolidierung ohne Not verlassen. Statt mit dem Schuldenabbau ab 2015 zu beginnen, wie mit der FDP vereinbart, hat Finanzminister Schäuble eine Kehrtwende vollzogen und setzt nun auf die Politik, vor der er seine Kollegen in den Eurokrisenländern immer gewarnt hat. Auf Pump finanzierte Mehrausgaben vor allem für den Konsum, statt Sparen. Deutschland ist unter der Großen Koalition von einem guten Vorbild zu einem abschreckenden Beispiel in der Eurozone geworden."

*

Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
Pressedienst der Freien Demokratischen Partei
Herausgeber: FDP-Bundespartei, Pressestelle
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin
Tel: 030/28 49 58 43, Fax: 030/28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Internet: www.fdp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juli 2014