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FINANZEN/1991: Anhebung der Erbschaftsteuer gefährdet Arbeitsplätze


fdk - freie demokratische korrespondenz 425/2014 - 30. Juli 2014

WISSING: Anhebung der Erbschaftsteuer gefährdet Arbeitsplätze



Berlin. Zur Forderung des SPD-Parteivize, Ralf Stegner, nach einer deutlichen Anhebung der Erbschaftsteuer, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Die Forderung der SPD nach einer Anhebung der Erbschaftsteuer ist absurd. Wenn die SPD selbst in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen nach immer weiteren Steuererhöhungen ruft, zeigt sie damit vor allem, wie schlecht sie mit Geld umgehen kann. Weder will sie die kalte Progression abbauen, noch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an irgendeiner Stelle entlasten. Es geht ihr nur um immer höhere Steuern. Genügend Steuereinnahmen scheint es für diese Partei nicht zu geben.

Eine Anhebung der Erbschaftsteuer erschwert gerade in Familienbetrieben den Generationswechsel und gefährdet damit Arbeitsplätze. Das war mit ein Grund, weshalb die SPD damals die bürokratischen Ausnahmeregelungen bei der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen eingeführt hat. Wenn sie nun pauschal eine höhere Erbschaftsteuer fordert, heißt das auch, dass sie bereitwillig zigtausende Arbeitsplätze in Familienbetriebe aufs Spiel setzt.

Die SPD ist nicht willens oder in der Lage, ihre Finanzpolitik aus der Realität des Mittelstandes und der Familienbetriebe zu denken. Für eine Partei, die immerhin den Bundeswirtschaftsminister stellt, ist das ein Armutszeugnis."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Juli 2014