Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER hat dem Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zum Thema "kalte Progression" den folgenden Brief geschrieben:

"Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

Deutschland hat seine momentane Stärke den Menschen zu verdanken, die über Jahre Reformen und geringe Lohnerhöhungen mitgetragen haben. Für sie sind Mieten, Strompreise und Sozialabgaben gestiegen. Endlich gibt es für viele nun auch wieder steigende Löhne! Davon profitiert aber vor allen einer: nämlich Sie, Herr Schäuble! Denn mehr Lohn führt zu höheren Steuern, selbst wenn das Gehaltsplus nur steigende Preise abdeckt. Diese Enteignung der Mittelschicht heißt "kalte Progression".

Eine Ungerechtigkeit, die die FDP seit langem abschaffen will. Sie unternehmen dagegen nichts, weil volle Kassen Ihnen das Leben leichter machen. Die Familien bleiben in der Zange steigender Belastungen - die Große Koalition kann bequem mit Wahlgeschenken regieren. Das ist ein politisches Foul!

Nicht nur die FDP, auch die CDU hat die Abschaffung der "kalten Progression" schon bei zwei Wahlen versprochen. Dennoch haben Sie so lange gemauert, bis unser Gesetzentwurf am rot-grünen Widerstand im Bundesrat gescheitert ist. Inzwischen haben Sigmar Gabriel und die Gewerkschaften die Position der FDP übernommen.

Herr Schäuble, nur Sie sind offenbar nicht bereit zu handeln. Jetzt gibt es keine Ausreden mehr: Hören Sie auf, sich an der "kalten Progression" zu bereichern! Steuerzahler mit Jahresgehalt zwischen 10.000 und 30.000 Euro würden um bis zu 14 Prozent entlastet, rechnen Experten.

Das schulden Sie den Menschen - nicht allein, weil Ihre Partei das versprochen hat. Sondern vor allem, weil der Aufschwung sich nicht nur in Ihrer Kasse zeigen soll, sondern endlich auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ankommen muss. Das wäre ehrliche Politik.

Ihr Christian Lindner"

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