Berlin. Zum Haushalt der Großen Koalition erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Der Haushaltsentwurf bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück. Während die Union gemeinsam mit der FDP 2015 bereits mit dem Abbau der Staatsverschuldung beginnen wollte, bleiben die Schulden unter der Großen Koalition in voller Höhe erhalten.

Wir haben Rekordsteuereinnahmen, und die Regierung schafft es nicht, auch nur einen Cent Schulden zurück zu zahlen. Der Haushaltsplan ist kein Zukunftskonzept. Er setzt auf Konsum statt Investitionen. Hätte die Große Koalition auf verantwortungslose Ausgaben wie die Rente mit 63 verzichtet, könnte mehr investiert und zugleich der Schuldenberg kontinuierlich abgebaut werden.

Der Bundesfinanzminister verschweigt, dass sein Haushaltsentwurf die Maastricht-Kriterien in erheblichem Maße verletzt. Der hohe Schuldenstand ist mit den Stabilitätskriterien schlicht unvereinbar. Die Große Koalition hat weder Vorsorge für einen konjunkturellen Abschwung noch für steigende Zinsen getroffen."

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