Berlin. Zu den Vorschlägen der EU-Kommission für mehr Steuertransparenz erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER:

"Das Gesetzespaket ist ein akzeptabler erster Aufschlag der EU-Kommission und eine gute Diskussionsgrundlage, insbesondere mit Blick auf den automatischen Informationsaustausch für Steuervorbescheide.

Es ist aber erst der erste Teil des angekündigten Aktionsplans und wir warten mit Spannung auf weitergehende Vorschläge der EU-Kommission in den kommenden Monaten, insbesondere was einen neuen Anlauf für eine Richtlinie über eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage anbelangt. Diese Richtlinie ist auch ein gutes Beispiel für die Schlüsselrolle der Mitgliedstaaten, die sie bislang im Rat blockieren.

Außerdem hat schon bisher die EU die Mitgliedstaaten ja nicht daran gehindert, zu kooperieren. Leider ziehen viele Mitgliedstaaten allerdings kurzfristige Vorteile im Steuerwettbewerb einem langfristigen Rahmen für ein stabiles System vor.

In der Aufarbeitung der Luxleaks-Affäre wird das Parlament deshalb auch weiterhin eine Schlüsselrolle spielen, dank des eigens eingerichteten Sonderausschusses. In meiner Rolle als Sonderberichterstatter werde ich dafür sorgen, dass die existierenden Steuervermeidungsmodelle genau unter die Lupe genommen werden und das ganze Ausmaß des Problems bekannt wird. Dann wird es darum gehen, zu klären, welche Modelle legal und welche illegal waren und welche der legalen aber problematischen Modelle wie beseitigt werden können. Die bekannt gewordenen Steuervorbescheide zugunsten großer internationaler Konzerne sind nicht nur zutiefst unfair und unmoralisch, sondern benachteiligen auch Mittelständler und kleine Betriebe, die normal ihre Steuern zahlen und damit zum Gemeinwohl beitragen."

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