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FINANZEN/2072: Haushaltsentwurf ist Dokument politischer Anspruchslosigkeit


fdk - freie demokratische korrespondenz 318/2015 - 1. Juli 2015

WISSING: Haushaltsentwurf ist Dokument politischer Anspruchslosigkeit


Berlin. Zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. VOLKER WISSING:

"Der Bundeshaushaltsentwurf 2016 ist ein Dokument der politischen Anspruchslosigkeit. Er steht ganz unter dem Motto ?Konsumieren statt investieren?. Während die Konsumausgaben schwindelerregende Rekordhöhen erreichen, tritt die Regierung bei den Investitionen weiter auf die Bremse, ganz so als gäbe es kein Morgen. Weder werden die öffentlichen Infrastrukturdefizite konsequent beseitigt, noch werden die nötigen Spielräume für private Investitionen geschaffen. Richtig wäre es, die Konsumausgaben zurückzufahren, deutlich mehr in Infrastruktur zu investieren und zugleich mit dem Schuldenabbau zu beginnen. Mit der FDP war der Beginn der Schuldentilgung noch in diesem Jahr und eine Entlastung der Beschäftigten durch den Abbau der kalten Progression um mehr als sechs Mrd. Euro bereits beschlossen worden. Die Große Koalition setzt dagegen weiter auf das Verteilen von Wahlgeschenken."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juli 2015

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