Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FDP


FINANZEN/2081: Pläne für Finanztransaktionssteuer fallen lassen


fdk - freie demokratische korrespondenz 473/2015 - 25. September 2015

WISSING: Pläne für Finanztransaktionssteuer fallen lassen


Berlin. Zu den Bedenken der Bundesregierung gegenüber der geplanten Finanztransaktionssteuer erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Die Bedenken der Bundesregierung, dass eine Finanztransaktionssteuer die Unternehmen sowie die Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger belastet, sind berechtigt. In der letzten Legislaturperiode hat die FDP als einzige Partei vor den negativen Folgen einer solchen Steuer gewarnt. Damit ist sie sowohl bei der Union als auch bei SPD, Linken und Grünen auf taube Ohren gestoßen. Die Taktiererei der Bundesregierung bei der Finanztransaktionssteuer zeigt, wie berechtigt die Bedenken waren. Finanzminister Schäuble sollte nicht auf halbem Wege stehen bleiben, sondern die Pläne zur Einführung der Steuer fallen lassen. In Anbetracht der Rekordsteuereinnahmen verfügt der Bund über eine solide Einnahmebasis. Gleichzeitig führen die sich schon jetzt abzeichnenden Ausnahmetatbestände dazu, dass die Steuer enorme Abgrenzungsschwierigkeiten mit sich bringen wird. Die Finanztransaktionssteuer würde ein Bürokratiemonster mit Minimalertrag werden. Die Große Koalition hat sich mit ihren Plänen auf einen Holzweg begeben, den sie schleunigst wieder verlassen sollte."

*

Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
Pressedienst der Freien Demokratischen Partei
Herausgeber: FDP-Bundespartei, Pressestelle
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin
Tel: 030/28 49 58 43, Fax: 030/28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Internet: www.fdp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. September 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang