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FINANZEN/2144: Finanzierung Griechenlands ohne IWF wäre Dammbruch


FDP-Pressemitteilung vom 18. Januar 2017

LINDNER: Finanzierung Griechenlands ohne IWF wäre Dammbruch


Zu den Medienberichten über eine Fortsetzung des Griechenland-Hilfsprogramms ohne den IWF erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

"Eine Finanzierung Griechenlands ohne IWF wäre der Dammbruch in der Währungsunion. Wenn Washington endgültig den Hilfspaketen fernbleibt, dann dokumentiert das den endgültigen Schritt zur Daueralimentation von Griechenland durch die Steuerzahler. Der Deutsche Bundestag muss sich durch die Bundesregierung getäuscht sehen, die seit Sommer 2015 eine spätere Beteiligung des IWF in Aussicht gestellt hat.

Für die FDP war seinerzeit die Beteiligung des IWF eine zentrale Bedingung für die Zustimmung zu den Hilfspaketen. Nur durch dessen unabhängige Expertise und seine Kapitalbeteiligung wurde Objektivität gesichert. Wenn dies nun aufgegeben wird, schadet das den deutschen Interessen und der Stabilität der Währungszone insgesamt.

Die FDP fordert Wolfgang Schäuble zu einem Strategiewechsel auf. Griechenland sollte nach der vom IWF geforderten Schuldenerleichterung den Euro verlassen. Der Verbleib in der EU und die Gewährung von zweckgebundenen Milliardenhilfen aus Brüssel sollten dabei zugesagt werden. Die Verteidigung von Regeln auch in einem solchen Härtefall könnte ein Neustart für die Euro-Zone sein.

Die FDP wird im Deutschen Bundestag neuerlichen Verletzungen des Stabilitätspakts oder andere Regelbrüche nicht mittragen."

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Januar 2017

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