Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FDP


FINANZEN/2205: Kramp-Karrenbauers Soli-Forderung ist unglaubwürdig


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 24. Januar 2019

TONCAR: Kramp-Karrenbauers Soli-Forderung ist unglaubwürdig


Zur Forderung der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer nach einer Abschaffung des Soli erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:

"Frau Kramp-Karrenbauer ist nicht die Erste in der Union, die sich vor Wahlen für die Abschaffung des Soli ausspricht. Das ist völlig unglaubwürdig. Die Bürgerinnen und Bürger durchschauen solche Wahlkampfmanöver. Passiert ist nämlich bisher nichts und das wird so bleiben. Wollte die Union den Soli wirklich abschaffen, müsste sie sich mit ihrem Koalitionspartner anlegen. Das wird sie nicht tun. Es ist mehr als offensichtlich, dass die Christdemokraten sich hinter der Blockadehaltung von SPD-Finanzminister Scholz verstecken.

Für die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger haben eine echte Entlastung verdient. Sie erwarten zu Recht, dass der Soli ganz abgeschafft wird. Er wurde für einen bestimmten Zweck eingeführt. Es muss selbstverständlich sein, dass er mit dem Ende des Solidarpakts II auch wieder entfällt."

*

Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Januar 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang