Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 17. Juni 2019
TONCAR: Große Koalition braucht Opposition bei Grundsteuer
Zur Einigung von Union und SPD bei der Grundsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:
"Die Einigung der Großen Koalition ändert nichts daran, dass das Modell von Bundesfinanzminister Scholz maximal bürokratisch und intransparent ist. Aus diesem Grund plädiert die FDP-Fraktion für ein einfaches Flächenmodell. Die Union kennt die Probleme des Scholz-Modells, kann sich aber offenbar nicht durchsetzen. Für die nun verabredete Länderöffnungsklausel ist eine Verfassungsänderung erforderlich, für die die Große Koalition allein keine Mehrheit hat. Weil sich Union und SPD nicht auf einen gemeinsamen Ansatz einigen können, brauchen sie jetzt die Opposition. Und das, obwohl sich Finanzminister Scholz sachlichen Fragen der parlamentarischen Opposition zur Grundsteuer seit Monaten entzieht. Es zeigt sich einmal mehr, in welch verheerendem Zustand die Große Koalition ist. Die FDP-Fraktion will eine gute und unbürokratische Lösung bei der Grundsteuer. Deshalb werden wir konstruktiv bewerten, was uns die Große Koalition vorlegt. Klar ist: Gemeinsame Lösungen gibt es nur nach Verhandlungen auf Augenhöhe."
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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juni 2019
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