GESUNDHEIT/837: Diskussion um Krankenkassenüberschüsse mit Bedacht führen
Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 14.02.2012
LANFERMANN: Diskussion um Krankenkassenüberschüsse mit Bedacht führen
BERLIN. Zur aktuellen Debatte um die Überschüsse von Krankenkassen und den Steuerzuschusses für den Gesundheitsfonds erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Die Diskussion um die gute finanzielle Situation der Krankenkassen sollte von allen Beteiligten mit Bedacht geführt werden und nicht für kurzsichtige Maßnahmen ausgenutzt werden. Ein wichtiges gesundheitspolitisches Ziel der christlich-liberalen Koalition war und bleibt es, die dauerhafte finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu sicherzustellen. Das ist auch auf Grund der guten konjunkturellen Lage gelungen. Der Gesundheitsfonds bleibt dabei ein Baustein der Verstetigung der Finanzen, deshalb darf jetzt am Beitragssatz nicht gerüttelt werden. Auch der gesetzlich festgelegte Steuerzuschuss, der der nachhaltigen Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wie z. B. Mutterschaftsleistungen und der kostenlose Familienversicherung dient, darf deshalb nicht gekürzt werden.
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung von Gesundheitsminister Daniel Bahr nach Prämienrückzahlungen an die Versicherten, wenn die Krankenkassen deutliche Überschüsse anhäufen. Wir haben gemeinsam in der christlich-liberalen Koalition dafür gesorgt, dass die Krankenkassen wieder stärker über ihre Beiträge selbst entscheiden können. So wie es richtig ist, in schwierigen Zeiten durch Zusatzbeiträge eine stärkere finanzielle Beteiligung von den Versicherten zu verlangen, ist es ebenso richtig, in guten Zeiten die Überschüsse durch angemessene Prämien an die Beitragszahler zurückzugeben. Mehr Beitragsautonomie, wie sie von den Kassen auch zurecht gefordert wird, ist eben keine Einbahnstraße.
Deshalb ist die Kritik des SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach, der die Abschaffung des einheitlichen Beitragssatzes fordert, absolut unverständlich und nur mit einer Gedächtnisschwäche zu erklären. Schließlich war es seine Parteifreundin, die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die den Einheitsbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt hat. Erst die christlich-liberale Koalition hat wieder mehr Wettbewerb zwischen Kassen ermöglicht. Wettbewerb, der sich im Übrigen nicht nur über den Service sondern auch über den Preis definiert.
Jetzt sind die Kassen aufgefordert, ihre finanzielle Situation zu überprüfen und bei Überschüssen auch tatsächlich Prämienrückzahlungen an die Versicherten zu ermöglichen. Es ist zwar richtig, Rücklagen für schwierigere Zeiten zu bilden, aber Krankenkassen sind keine gewinnorientierten Unternehmen, sondern der Gemeinnützigkeit verpflichtete Körperschaften des öffentlichen Rechts. Der ständige Mittelzufluss an die Kassen wird zudem vom Gesundheitsfonds gewährleistet.
Über mögliche Prämienzahlungen hinaus ist es aber auch angezeigt, Maßnahmen zu überdenken, die allen Versicherten zugute kommen. Die Praxisgebühr sollte, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, überprüft werden und durch ein besseres Anreizsystem mit Einsparungen zugunsten der Versicherten ersetzt werden.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Februar 2012