BERLIN. Zu den Vorfällen an den Transplantationszentren in Göttingen und Regensburg erklärt die Gesundheitsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR:

Es ist richtig, dass Gesundheitsminister Daniel Bahr Ärztevertreter, Krankenkassen, Kliniken und die Deutsche Stiftung Organtransplantation zu einem Gespräch über die Konsequenzen des Organspende-Skandals einlädt. Auch der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wird sich auf der nächsten Sitzung mit dem Thema beschäftigen. Die Transparenz des Vergabeverfahrens, die bisherigen Kontrollmechanismen und die weiteren Abläufe müssen einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Das gemeinsame Ziel aller Beteiligten muss es sein, Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Organspendeverfahren herzustellen. Nur wenn wir dieses Ziel erreichen, erhöhen wir auch die Zahl der Organspenden.

Hierzu gehört, dass die für den Skandal Verantwortlichen mit der vollen Härte der Gesetze bestraft und Konsequenzen gezogen werden, wie ein solcher Skandal künftig zu verhindern ist. Dabei geht es nicht darum, reflexartig neue Gesetze zu fordern, sondern die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei wo auch immer möglich zu unterstützen und Verfahrensregeln zu verbessern. Hier stehen die Ärzteschaft und auch die Leitungen der betroffenen Kliniken in der Pflicht, wenn es um die lückenlose Aufklärung und die Analyse eigener Versäumnisse geht.

Die im Juni vom Bundestag fraktionsübergreifend beschlossene Neuregelung des Transplantationsgesetzes schafft bereits heute mehr Transparenz. Dadurch ist es möglich, Kontrollen zu verschärfen und Vergehen einzelner Mediziner besser zu verfolgen. Diese verbesserten Überwachungsmöglichkeiten sind richtig. Wenn die strafrechtlichen Ermittlungen und die Beratungen mit Ärzten, Kliniken, Krankenkassen und der DSO zeigen, dass weitere Regelungen notwendig sind, werden wir die notwendigen Initiativen ergreifen. Das gilt auch für das so genannte "beschleunigte Vermittlungsfahren" für Organe.

Dabei sind Schnellschüsse und parteientaktische Instrumentalisierung dieser Themen vollkommen unangebracht. Die Entscheidung über Leben und Tod zu einem Wettlauf um die weitreichendste Veränderung der bestehenden Gesetze zu machen ist verantwortungslos und verunsichert potenzielle Organspender. Wir müssen vielmehr alle an einem Strang ziehen, damit die im Juni von allen Beteiligten gemeinsam für den Herbst dieses Jahres auf den Weg gebrachte Informationskampagne zur Einwilligungslösung bei der Organspende erfolgreich verläuft. Oberstes Gebot muss es sein, Schwerstkranken zu helfen und Leben zu retten.

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