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INNEN/3840: Finanzielle Notlage von Kommunen nicht auf dem Rücken der Beschäftigen austragen


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 01.04.2012

REINEMUND: Finanzielle Notlage von Kommunen nicht auf dem Rücken der Beschäftigen austragen



BERLIN. Zu den Tarifabschlüssen des Öffentlichen Dienstes erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:

Die Bediensteten des öffentlichen Dienstes haben in der Wirtschaftskrise deutliche Einschnitte mitgetragen. Dass dank der guten Wirtschaftslage jetzt spürbare Tariferhöhungen ausgehandelt werden könnten, ist erfreulich und nicht mehr als fair. Wir sind zudem erleichtert, dass zügig Kompromisse zwischen den Tarifparteien gefunden werden konnten, denn Streiks im öffentlichen Dienst bedeuten eine starke direkte Belastung für Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel wenn Eltern plötzlich vor verschlossenen Kindergartentüren stehen.

Die Höhe der aktuellen Tarifabschlüsse mit 6,3% über zwei Jahre stellt bei einem durchschnittlichen Personalkostenanteil von 20-25 % im Haushalt der Kommunen eine erhebliche Zusatzbelastung dar. Geschätzte 2,2 Milliarden Euro Zusatzkosten im Jahr 2012 und weitere 4,3 Milliarden in 2013 waren in dieser Höhe in den Finanzplanungen bisher nicht eingeplant. Gerade bisher schon notleidende Städte und Gemeinden stehen hier vor einer weiteren Herausforderung.

Ohne Zweifel müssen wir weiterhin auf eine Strukturreform der Finanzausstattung der Kommunen hinwirken, auf strukturelle Verbesserungen auf der Einnahmen - und der Ausgabenseite. Ohne Zweifel kann dies jedoch nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. April 2012