BERLIN. Zu den Äußerungen des Städte und Gemeindebunds erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:

Während die im Grundgesetz verankerte deutsche Schuldenbremse sich ausschließlich auf den Bund und die Länder bezieht, betrachtet die Schuldenbremse des Fiskalpakts erstmals ab 2014 die gesamtstaatliche Verschuldung über aller Ebenen - Bund, Länder und Kommunen - plus der Sozialkassen. Lediglich Kosten von einer Ebene auf die andere oder in Richtung Sozialkassen zu verschieben, wird folglich in Zukunft nicht mehr funktionieren, um die Vorgabe des Fiskalpakts, das strukturelle Defizit auf 0,5 Prozent des BIP zu begrenzen, einhalten zu können.

Das erfordert eine neue vernetzte Denkweise und echte strukturelle Haushaltskonsolidierung. Auf der einen Seite müssen Einnahmen stabilisiert werden, auf der anderen Seite kommen wir um die Prüfung der staatlichen Aufgaben und Ausgaben nicht herum - auf Bundes-, auf Landes- und auf kommunaler Ebene. Zu Recht fordert beispielsweise der Städte- und Gemeindebund die schon lange zugesagte Evaluierung der ehe- und familienbezogenen Leistungen ein, um anhand einer aktuellen Datenbasis zu prüfen, mit welchen Mitteln welche Ziele wie gut erreicht werden. Mit Spannung sehen wir den angekündigten weiteren Vorschlägen des Städte- und Gemeindebundes für den kommunalen Bereich entgegen. Wir alle stehen in der gemeinsamen Verantwortung, die Verschuldung der öffentlichen Hand zurückzuführen - kurzfristig für die Stabilität unseres Staates, langfristig um nachkommenden Generationen Handlungs- und Gestaltungsspielraum zu erhalten.

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