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INNEN/4122: Mehr Bürgerbeteiligung - mehr Transparenz


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 27.02.2013

HÖFERLIN: Mehr Bürgerbeteiligung - mehr Transparenz



BERLIN. Zur Verabschiedung des "Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Manuel HÖFERLIN:

Mit dem Planungsvereinheitlichungsgesetz hat die christlich-liberale Koalition die schwierige Aufgabe gemeistert, ein Weniger an Bürokratie und ein Mehr an Bürgerbeteiligung und Transparenz zu vereinen.

Mit der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung schaffen wir ein effektives und flexibles Verfahren, dass situationsgerecht genutzt werden kann und einen Dialog von Bürgerinnen und Bürgern mit den Vorhabenträgern ermöglicht. Gleichzeitig ersparen wir allen Beteiligten bürokratische Hürden durch übermäßige Formalisierung des Verfahrens. Das ist ein klares Mehr an Bürgerbeteiligung.

Darüber hinaus verbessert die christlich-liberale Koalition mit ihrem Änderungsantrag die Transparenz von Planungsverfahren. Die Ergebnisse von frühen Öffentlichkeitsbeteiligungen werden zukünftig nicht nur der Behörde, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern bekanntgemacht. Wir haben durchgesetzt, dass zukünftig Behörden Informationen über Planungsverfahren auch im Internet veröffentlichen genau wie bei der traditionellen öffentlichen Bekanntgabe z.B. durch Auslegung der Unterlagen. Dies ist ein weiterer Schritt zu einer transparenten, modernen Verwaltung.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Februar 2013