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INNEN/4337: Kubicki zum geplanten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung


fdk - freie demokratische korrespondenz 29/2014 - 16. Januar 2014

KUBICKI zum geplanten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung



Berlin. Zu aktuellen Meldungen, Bundesjustizminister Heiko Maas plane unmittelbar nach der Kabinettsklausur einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung auszuarbeiten, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

"Hieß es noch vor wenigen Tagen aus dem Bundesjustizministerium, Minister Maas lege die Gesetzespläne für die Vorratsdatenspeicherung solange 'auf Eis', bis der Europäische Gerichtshof in dieser Sache entscheiden habe, so müssen wir nach den aktuellen Meldungen von einer erstklassigen ministerialen Pirouette ausgehen. Ganz offensichtlich hat den Saarländer der Mut verlassen, nachdem sein konservativer Koalitionspartner und die sozialdemokratischen Innenminister aus den Bundesländern die entsprechende Druckkulisse aufgebaut haben.

War schon die von Maas angekündigte Verschiebung der Gesetzesformulierung eigentlich als bloßes Symbol zu werten gewesen, dass die Sozialdemokraten wenigstens ein bisschen an die Persönlichkeitsrechte von 82 Millionen Bundesbürgern denken, so haben wir seit heute nicht einmal mehr dieses Symbol. Maas hat sich kurz aufgeblasen, um dann doch kläglich wieder in sich zusammenzufallen. Der schwache Auftakt des Justizministers bestätigt es: Die Vorratsdatenspeicherung wird mithilfe der Sozialdemokraten kommen. Aus 'Maas-voll' wurde in kürzester Zeit 'Maas-los'."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2014