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INNEN/4449: Vorgänge in CDU-Ministerien machen sprach- und fassungslos


fdk - freie demokratische korrespondenz 212/2015 - 7. Mai 2015

KUBICKI: Vorgänge in CDU-Ministerien machen sprach- und fassungslos


Berlin. Zum Versuch des Bundesverteidigungsministeriums, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gegen kritische Journalisten einzusetzen, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

"Es macht einen nur noch sprach- und fassungslos, was in CDU-geführten Ministerien los ist. Es scheint sich hier um einen grundlegenden Mangel an rechtsstaatlichem Verständnis und den Prinzipien unserer freiheitlichen Grundordnung zu handeln. Rechtswidrig Privatpersonen und Unternehmen in Amtshilfe für amerikanische Geheimdienste auf deutschem und europäischem Boden auszuspionieren, ist das Eine. Den MAD gegen kritische Journalisten einsetzen zu wollen, ist das Andere. So etwas kennt man gewöhnlich nur aus Diktaturen.

Die Bundeskanzlerin kann nicht mehr erklären, sie habe von allem nichts gewusst. Dass sich die CDU-geführten Ministerien so etwas überhaupt trauen, deutet darauf hin, dass sie mit dem billigenden Einverständnis von Angela Merkel gerechnet haben. Man muss vermuten: Die Frau hat ihren Laden nicht mehr im Griff. Ein Untersuchungsausschuss ist unabdingbar."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Mai 2015

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