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INNEN/4537: Große Koalition stolpert bei Integration und Einwanderung hinterher


fdk - freie demokratische korrespondenz 168/2016 - 14. April 2016

BEER: Große Koalition stolpert bei Integration und Einwanderung hinterher


Berlin. Zur Einigung der Großen Koalition auf ein Integrationsgesetz erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

"Nach langem Streit hat sich die Große Koalition doch noch auf Eckpunkte für ein Integrationsgesetz verständigt. Für ein dringend notwendiges Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung von Fachkräften steuert, hat die Kraft oder der Wille offenbar gefehlt. Fast alle beschlossenen Integrationsmaßnahmen fordern die Freien Demokraten schon seit Monaten und Jahren. Das gilt besonders für die Abschaffung der Vorrangprüfung, ein Bleiberecht für Asylbewerber in Ausbildung und ein Konzept zur Wertevermittlung. Auf eine Koppelung der unbefristeten Niederlassungserlaubnis an erbrachte Integrationserfolge statt an den Einreiseweg hat die FDP bereits im Frühjahr 2015 gedrungen.

Es zeigt sich erneut, dass die Große Koalition den Ereignissen nur hinterherstolpert. Die jetzt angedachten Maßnahmen können mit Glück im zweiten Halbjahr erste Wirkungen entfalten. Viele im vergangenen Jahr beschlossene Maßnahmen sind bis heute nicht in Gang gekommen. Es gibt nicht genug Sprachkurse für Flüchtlinge, die bereits bei uns leben. Die schnellere Rückführung von Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive wurde seit vergangenem Sommer immer wieder angekündigt, aber nur im begrenzten Maße umgesetzt. Hier gibt es ein Vollzugsdefizit.

Wenn die Bundesregierung in diesem Tempo weiterarbeitet, bleibt auch 2016 für die Integration ein verlorenes Jahr. Union und SPD müssen sich zum Wohle unseres Landes zusammenraufen und ein umfassendes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
Pressedienst der Freien Demokratischen Partei
Herausgeber: FDP-Bundespartei, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. April 2016

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