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INNEN/4676: Große Koalition macht sich bei Maaßen selbst zur Karikatur


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 19. September 2018

THOMAE: Große Koalition macht sich bei Maaßen selbst zur Karikatur


Zur Einigung in der Causa Maaßen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:

"Mit der Causa Maaßen macht sich die Große Koalition selbst zur Karikatur, anstatt sich mit den wirklich drängenden Fragen in unserem Land zu befassen. Die verheerende Botschaft: Fehltritte lohnen sich. Im Zuge der Beförderung Maaßens zum Staatssekretär soll nun sogar der bisherige SPD-Staatssekretär Adler mit 55 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Diese Rochade zulasten der Steuerzahler ist den Bürgern nicht zu vermitteln. Damit setzt die Große Koalition ihren Kurs der Entfremdung von der Mitte der Gesellschaft fort und verschärft die Vertrauenskrise.

An der Causa Maaßen wird auch das rücksichtslose Machtgebaren des Bundesinnenministers deutlich, dem offenbar jegliches Fingerspitzengefühl abhandengekommen ist. Die SPD darf diese Einigung jetzt nicht einfach schlucken. Die SPD-Minister würden dem Land einen Dienst erweisen, wenn sie der Beförderung Maaßens im Kabinett nicht zustimmten. Die Bundeskanzlerin schweigt unterdessen zu allem und nimmt die öffentlichen Demütigung ihres Koalitionspartners SPD billigend in Kauf. Die Regierungschefin führt nicht mehr, sie wird vorgeführt."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. September 2018

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