MEDIEN/182: Stopp von ACTA war der richtige Schritt
Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 12.02.2012
SCHULZ: Stopp von ACTA war der richtige Schritt
BERLIN. Zu den Protesten am gestrigen Samstag erklärt der FDP-Internetexperte und Obmann der Internetenquete Jimmy SCHULZ:
Die Bundesregierung hat zu Recht die Zeichnung von Acta ausgesetzt. Es ist unklar, ob durch Acta europäische Gesetzgebung ausgelöst wird. Das Europäische Parlament muss die Kommission zur Rede stellen. Die Abgeordneten im EP sorgen sich auch über die Einhaltung der Grundrechte in der EU und überlegen, Acta dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Die Fragen werden jeden Tag größer statt kleiner.
Die Verhandlungen standen von Anfang an unter keinem guten Stern. Sie hätten transparenter sein können und die Themen Produktpraterie und Urheberrecht besser getrennt behandelt.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Februar 2012