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RECHT/773: Menschenrechte sind und bleiben ureigener Teil liberaler Außen- und Entwicklungspolitik


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 24.10.2012

SCHUSTER: Menschenrechte sind und bleiben ureigener Teil liberaler Außen- und Entwicklungspolitik



BERLIN. Anlässlich der Veröffentlichung des 10. Berichts der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Marina SCHUSTER:

Der heute vorgestellte Menschenrechtsbericht verdeutlicht unser Verständnis von Menschenrechtspolitik als ureigener Teil liberaler Außen- und Entwicklungspolitik. Die Einhaltung der Menschenrechte ist das Fundament für die demokratische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung jedes Landes - sie ist daher auch in unserem eigenen sowie auch im Interesse unserer internationalen Partner. Von Beginn an hat die schwarz-gelbe Koalition deshalb auch der Menschenrechtspolitik ein eigenes Kapitel im Koalitionsvertrag gewidmet und in den entscheidenden Punkten bereits wortwörtlich umgesetzt, beispielsweise bei der Stärkung von Menschenrechtsschutzsystemen wie dem Internationalen Strafgerichtshof.

Gerade auf internationaler Ebene konnte die Bundesregierung große Erfolge erzielen wie die Etablierung des Menschenrechts auf Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung sowie zwei wegweisenden Resolutionen der Vereinten Nationen zum Schutz der Kinder in bewaffneten Konflikten. Als Mitglied der Sicherheitsrates 2011 und 2012 war gerade letzteres ein Fokusthema Deutschlands. Menschenrechte sind Bestandteil der ressortübergreifenden Konzepte zur deutschen Afrika- und Lateinamerikapolitik. Das BMZ hat erstmals ein verbindliches Menschenrechtskonzept.

All dies zeigt, wie durch die Initiativen der schwarz-gelben Koalition das Engagement für die Menschenrechte fortgesetzt und kontinuierlich gesteigert wird. Mit dem aktualisierten "Aktionsplan Menschenrechte 2012-2014" legt die Koalition ein wichtiges Fundament für künftige menschenrechtspolitische Maßnahmen Deutschlands; er wurde in diesem Jahr erstmals bereits im Entwurf mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte sowie dem Dachverband deutscher Menschenrechtsorganisationen, dem "Forum Menschenrechte", erörtert.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Oktober 2012