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RECHT/844: Ermittlungsverfahren belegt, dass der Rechtsstaat funktioniert


fdk - freie demokratische korrespondenz 102/2015 - 20. Februar 2015

KUBICKI: Ermittlungsverfahren belegt, dass der Rechtsstaat funktioniert


Berlin. Zum Ermittlungsverfahren gegen Generalstaatsanwalt Frank Lüttig erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

"Es ist erfreulich, dass gegen Generalstaatsanwalt Frank Lüttig ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen geführt wird. Dies belegt, dass der Rechtsstaat auch in äußerst heiklen Situationen funktioniert.

Die Öffentlichkeit hat zu Recht die Erwartung, dass mit der gleichen Akribie wie in der Causa Wulff und Edathy das mögliche Fehlverhalten eines Generalstaatsanwaltes aufgeklärt und mit allen Konsequenzen geahndet wird.

Es ist müßig darauf hinzuweisen, dass auch für Herrn Dr. Lüttig die Unschuldsvermutung gilt, bis es zu einer rechtskräftigen Verurteilung durch Gerichte gekommen ist.

Auch er hat, wie Christian Wulff und Sebastian Edathy, einen Anspruch darauf, nicht öffentlich vorverurteilt zu werden."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Februar 2015

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