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RECHT/854: Maas' Erklärungen glaubt man nur noch im großkoalitionären Elfenbeinturm


fdk - freie demokratische korrespondenz 452/2015 - 16. September 2015

KUBICKI: Maas' Erklärungen glaubt man nur noch im großkoalitionären Elfenbeinturm


Berlin. Zur Stellungnahme der EU-Kommission zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

"Die Stellungnahme der EU-Kommission zur Ausgestaltung der geplanten anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland spricht Bände. Es drängt sich der Eindruck auf, dass den großartigen Erklärungen seitens des Justizministers Heiko Maas, das geplante Gesetz sei verfassungs- und europarechtskonform, offenbar nur noch im großkoalitionären Elfenbeinturm Glauben geschenkt wird. Die in der öffentlichen Diskussion geäußerten Bedenken, der Schutz der Berufsgeheimnisträger sei völlig unzureichend und damit ein strukturelles - und folglich grundsätzliches - Problem des schwarz-roten Entwurfes, hatte bisher Null Wirkung auf die verantwortlichen Minister de Maizière und Maas. Wir müssen leider davon ausgehen, dass auch kritische Stimmen in der Sachverständigenanhörung spurlos an Union und SPD vorbeirauschen werden. Deshalb wird die Verfassungsklage gegen das Unions-Lieblingsprojekt unausweichlich, wenn nicht die Europäische Kommission das Vorhaben von Union und SPD durch ein Vertragsverletzungsverfahren stoppt."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. September 2015

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