Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FDP


RECHT/904: Gesetz zu Musterfeststellungsklagen ist ein Reinfall für Verbraucher


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 1. November 2018

THOMAE: Gesetz zu Musterfeststellungsklagen ist ein Reinfall für Verbraucher


Zum Inkrafttreten des Gesetzes zu Musterfeststellungsklagen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:

"Das Gesetz wurde mit heißer Nadel gestrickt, weist gravierende Mängel auf und ist so ein Reinfall für die Verbraucher. Union und SPD haben das billigend in Kauf genommen, denn sie wollten um jeden Preis ein verkürztes parlamentarisches Verfahren. Dass nun kleine und mittelständische Unternehmen, wie der Malermeister mit seinem VW-Caddy, nicht klagebefugt sind, ist ebenso fragwürdig wie die Tatsache, dass Verbraucher die Rechtsfolgen einer möglicherweise schlechten Prozessführung des Verbands gelten lassen müssen. Hinzu kommt, dass kein vollstreckbarer Titel erreicht werden kann. Jetzt muss Justizministerin Barley nachbessern, bevor die Klagen mehr Probleme schaffen als sie lösen. In jedem Falle hat die Großen Koalition ihr Versprechen einer schnellen Lösung für die Bürger wieder einmal nicht gehalten."

*

Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. November 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang