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RECHT/913: Fordern die Bundeskanzlerin auf, die Abstimmung freizugeben


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 6. Februar 2019

THOMAE-Statement: Fordern die Bundeskanzlerin auf, die Abstimmung freizugeben


Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae gab zum Kabinettsbeschluss zu Paragraf 219a StGB das folgende Statement ab:

"Das Bundeskabinett hat heute den Kompromissvorschlag zum Paragrafen 219a Strafgesetzbuch verabschiedet. Und schon regt sich in der SPD-Fraktion Widerstand. Frau Mattheis hat schon angekündigt, dass sie diesem Kompromiss nicht zustimmen werde. Das ist auch nicht weiter erstaunlich. Das was hier beschlossen worden ist, bleibt weit hinter dem zurück, was die SPD immer gefordert hat. Für die SPD und auch für uns war Maßstab immer, ob eine sachliche Information von der Art, wie die Gießener Ärztin Frau Hänel sie angeboten hat, straffrei möglich wäre. Das ist weiterhin nicht möglich und deswegen ist dieser Kompromiss ein fauler Kompromiss.

Mit diesem Kompromiss drückt die Union insbesondere ein doppeltes Misstrauen aus: einmal gegenüber den Ärzten, die weiterhin nicht frei informieren dürfen. Das ist sehr erstaunlich, denn künftig sollen Informationen angeboten werden auf den Webseiten der Bundesärztekammer, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Nur die, die Eingriffe selbst vornehmen und wissen was die Patienten bewegt, die Ärztinnen und Ärzte, sollen weiterhin nicht informieren dürfen. Also ein Misstrauensvotum gegenüber den Ärzten und auch gegenüber den Frauen, die sich weiterhin nicht frei informieren dürfen.

Was hier rausgekommen ist, ist also nichts, was diejenigen befriedigen wird, die auf eine substanzielle Verbesserung hindrängen. Und deshalb gilt für uns: Wenn es die Große Koalition nicht richten kann, dann muss es wohl der Bundestag tun. Und deswegen fordern wir die Bundeskanzlerin auf, die Abstimmung freizugeben, damit wir eine Lösung bekommen, die wirklich trägt. Und das kann nach Lage der Dinge nur die Abschaffung des 219a Strafgesetzbuch sein."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2019

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