Berlin. Zur Kabinettsbefassung mit der Pflegereform erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

"Mit der Pflegereform zeigt die Große Koalition einmal mehr, dass ihr außer Steuer- und Beitragserhöhungen wenig einfällt. Die Mehrkosten in Höhe von 5 Mrd. Euro werden sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber belasten. Nachdem Union und SPD gerade die Plünderung der Reserven der Rentenversicherung beschlossen haben, soll in der Pflege der nächste Vorsorgefonds befüllt werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Reformpläne der Großen Koalition sind nicht der große Wurf. Sie sind nicht seriös und generationengerecht finanziert, die Neubestimmung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird an das Ende der Legislaturperiode geschoben und die Eigenverantwortung wird nicht gestärkt. Das Rentenpaket lässt grüßen.

Wir brauchen stattdessen ein duales System mit Leistungsbestandteilen, die sich in der gesetzlichen Versicherung organisieren lassen, und individuellen privaten Vorsorgeelementen. Union und SPD wären gut beraten, den mit dem Pflege-Bahr erfolgreich eingeschlagenen Weg nicht nur fortzusetzen, sondern mit einer höheren Förderung auszubauen."

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