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SOZIALES/1437: Betreuungsgeld bleibt familienpolitischer Unsinn


fdk - freie demokratische korrespondenz 174/2015 - 14. April 2015

SUDING: Betreuungsgeld bleibt familienpolitischer Unsinn


Berlin. Zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über das Betreuungsgeld erklärte das FDP-Präsidiumsmitglied KATJA SUDING:

"Unabhängig vom Ausgang der Verhandlung bleibt das Betreuungsgeld familienpolitischer Unsinn. Statt formaljuristisch die Zuständigkeit des Bundes zu rechtfertigen, sollten Bundesfamilienministerin Schwesig und ihr Staatssekretär Kleindiek ihrer politischen Überzeugung folgen und das Betreuungsgeld abschaffen. Alles andere wäre unglaubwürdig.

Die aktuellen Zahlen belegen klar, dass unsere Befürchtungen gerechtfertigt waren und falsche Anreize gesetzt werden. Gerade bei Familien mit Migrationshintergrund ist das Betreuungsgeld oftmals ein Anreiz, ihre Kinder nicht in einer Kindertagesstätte betreuen und fördern zu lassen.

Unser politisches Ziel ist eine Republik der Chancen, in der jeder Mensch sein volles Potenzial unabhängig von seiner Herkunft ausschöpfen kann. Dafür müssen die Gelder zur Qualitätssteigerung frühkindlicher Bildungsangebote eingesetzt werden und nicht für ein CSU-Prestigeprojekt."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. April 2015

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