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SOZIALES/1516: Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen wäre kontraproduktiv


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 10. April 2019

KOBER: Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen wäre kontraproduktiv


Zur Hartz-IV-Sanktionsstatistik erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Pascal Kober:

"Die weiterhin sehr geringe Sanktionsquote von 3,1 Prozent und die sinkende Zahl der Sanktionen zeigen, dass die Mitarbeiter in den Jobcentern dieses Instrument maßvoll einsetzen. Dass die Höhe der Leistungskürzungen seit 2007 kontinuierlich sinkt, verdeutlicht, dass sich die Betroffenen ihrer Verantwortung bewusst sind und entsprechend handeln. Eine Abschaffung der Sanktionen und damit der Mitwirkungspflichten wäre kontraproduktiv. Dies brächte keinen einzigen Menschen in Arbeit und würde das Vertrauen der Beitragszahler in die Gerechtigkeit des Systems der Grundsicherung untergraben. Stattdessen sollten die Hinzuverdienstgrenzen, wie von der FDP mit dem liberalen Bürgergeld vorgeschlagen, angepasst werden. Das würde die Motivation der Leistungsbezieher unterstützen und brächte nach Berechnungen des ifo-Instituts 300.000 Menschen in Arbeit."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. April 2019

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