Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FDP

UMWELT/815: Altmaier sollte sich für zügige Rückholung der radioaktiven Asse-Abfälle einsetzen


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 30.05.2012

BRUNKHORST: Bundesumweltminister Altmaier sollte sich für zügige Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse einsetzen



BERLIN. Anlässlich der Planung des Bundesamtes für Strahlenschutz, mit der Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse erst im Jahre 2036 zu beginnen, erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:

Zum politischen Programm des neuen Bundesumweltministers Peter Altmaier gehört auch die Frage der Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich der neue Umweltminister hierfür mit Priorität einsetzt. Dieses gravierende umweltpolitische Problem muss dringend und ohne jede zeitliche Verzögerung angegangen werden. Dass mit der Rückholung erst im Jahre 2036 begonnen werden soll, ist äußerst verwunderlich. Die Zeit ist der sicherheitstechnisch limitierende Faktor im Hinblick auf die Standsicherheit des Grubengebäudes.

Wenn das geltende Atom- und Strahlenschutzrecht zu bürokratischen Vorgaben führt, die eine sicherheitstechnische Lösung innerhalb eines vertretbaren Zeitrahmens verhindern, dann muss dieser absolute Sonderfall mit einer Lex Asse geregelt werden. Es kann nicht sein, dass Vorgaben, die etwa für die Genehmigung kerntechnischer Anlagen gedacht sind, dazu führen, dass eine sicherheitstechnisch verantwortbare Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse behindert wird. Entscheidend ist, dass die Schutzziele eingehalten werden.

Hintergrund:
Die niedersächsische Landesregierung, namentlich Landesumweltminister Dr. Stefan Birkner, hat bereits die unverzügliche Genehmigung der erforderlichen Arbeiten in Aussicht gestellt. In einem gemeinsamen Schreiben fordern Angelika Brunkhorst und ihre Kollegin von der Union, Dr. Maria Flachsbarth, Bundesumweltminister Peter Altmaier auf, darauf einzuwirken, dass das Bundesamt für Strahlenschutz alle erforderlichen Maßnahmen unverzüglich ergreift.

*

Quelle:
Presseservice der Liberalen
FDP-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Platz der Republik, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52 378
Fax: 030/227 56 778
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juni 2012