BERLIN. Anlässlich des "Climate Legislation Summit" der internationalen Parlamentarierorganisation GLOBE in London erklärt der teilnehmende umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:

Die Parlamentarierorganisation GLOBE hat heute in London ihre neue Studie zur Klima- und Energiegesetzgebung in 33 wichtigen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern vorgestellt. Die Studie in Kooperation mit der London School of Economics zeigt, dass es in 32 der 33 einbezogenen Staaten Fortschritte bei der nationalen Gesetzgebung gegeben hat. Gerade die Schwellenländer haben 2012 beim Klimaschutz aufgeholt.

Das ist umso bemerkenswerter, als die internationalen Klimaschutz-Verhandlungen nur sehr schleppend voran gehen. Impulse im Klimaschutz gehen derzeit nicht von den UN-Verhandlungen aus, sondern von den nationalen Parlamenten. Daher ist es eine richtige Strategie, wenn Entwicklungsminister Dirk Niebel und Umweltminister Peter Altmaier beim Klimaschutz einen Schwerpunkt auf die bilaterale Zusammenarbeit mit interessierten Staaten legen.

Die heutige Konferenz macht auch deutlich, wie wichtig die Präsenz des Deutschen Bundestages bei internationalen Umweltkonferenzen ist. Deutschland hat eine Vorreiterrolle - es muss sie aber auch darstellen, um sie international für unser Land zu nutzen. Ich werde heute in meinem Beitrag einen Schwerpunkt auf die Systemintegration bei der Energiewende legen. Denn das ist die Lehre aus dem deutschen Beispiel: nicht allein der Aufbau von Kapazitäten für Öko-Strom ist entscheidend, sondern dessen Integration ins Stromnetz.

Hintergrund:
GLOBE ist die Global Legislators Organisation for a Balanced Environment. In der Organisation sind parteiübergreifend Abgeordnete aus allen großen Volkswirtschaften vertreten, die sich für eine nachhaltige Entwicklung engagieren. GLOBE bietet vor allem eine Plattform für den Dialog zwischen Abgeordneten verschiedener Länder, insbesondere auch mit denen der Schwellenländer.

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