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UMWELT/870: Klimavertrag erfordert Koalition der Verlässlichen


fdk - freie demokratische korrespondenz 597/2015 - 13. Dezember 2015

BEER: Klimavertrag erfordert Koalition der Verlässlichen


Berlin. Zum beschlossenen Weltklimavertrag erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

"Ob die UN-Klimakonferenz als Erfolg im Sinne eines effektiven, weltweiten Klimaschutzes verbucht werden kann, wird sich erst im Nachhinein erweisen. Dann nämlich, wenn aus der 'Koalition der Ehrgeizigen' eine 'Koalition der Verlässlichen' wird.

Schon jetzt haben die Republikaner in den USA angekündigt, nach der Präsidentenwahl 2016 das Klimapaket schreddern zu wollen. Nicht nur deshalb bleiben folgende Fragen: Werden die selbstgesteckten Ziele der Industrieländer zur Begrenzung des Klimawandels auch tatsächlich eingehalten und vor allem die eingegangenen finanziellen Verpflichtungen erfüllt? Werden sich weitere Länder dieser 'Koalition' anschließen und damit zu einem Level-Playing-Field beitragen, oder werden die Nichtteilnehmenden versuchen, Profit aus der Nichtteilnahme zu schlagen? Wie wird es gelingen, auch den Bereich Verkehr mit einzubeziehen und einen echten internationalen Emissionshandel zu etablieren, um CO2-Einsparungen zum günstigsten Preis zu erreichen? Der Nachweis steht aus.

Zudem ist das Klima-Abkommen auch als Lackmustest für die Umsetzung der erst im September verabschiedeten Agenda 2030 zu werten. Der Klimaschutz ist darin ein zentraler Bestandteil. Verhandelt und aufgeschrieben wurde genug. Jetzt geht es um Taten. Ab 2020 sollen den Entwicklungsländern jährlich mindestens 100 Mrd. US-Dollar zur Verfügung stehen zur Anpassung und Milderung der Auswirkungen des Klimawandels. Es wird sich zeigen, ob die Industrieländer nicht doch versuchen werden, einen Teil dieser Gelder aus dem Green Climate Fund (GCF) für eigene Klimaschutzprogramme zu nutzen. Auch deshalb sind eng getaktete Überprüfungsmechanismen so wichtig."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Dezember 2015

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