BERLIN. Zur derzeitigen Diskussion, die digitale Tachographenpflicht für Fahrzeuge ab 2,8 Tonnen EU-weit einzuführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:

Die Pläne des EU-Parlaments, die digitale Tachographenpflicht schon für Fahrzeuge ab 2,8 Tonnen einzuführen, gehen in die völlig falsche Richtung. Damit werden vor allem mittelständische Handwerksbetriebe belastet, die sich diesen finanziellen und bürokratischen Aufwand nicht leisten können. Die Bundesregierung sollte sich daher mit Nachdruck in Brüssel gegen diese Überregulierung bei mittelständischen Unternehmen einsetzen.

Ursprünglich sollte die Entscheidung im EU-Parlament eine Entlastung für Handwerksbetriebe bringen, indem der Radius für die digitale Tachographenpflicht auf 150 Kilometer erweitert werden sollte. Das hätte zum Bürokratieabbau auf europäischer Ebene beitragen können. Davon kann nun keine Rede mehr sein.

Nach dieser Entscheidung des EP stellt sich mal wieder die Frage nach der Subsidiarität. Zumindest in der Frage des Radius sollten die Mitgliedstaaten selber entscheiden dürfen, ab wie viel Kilometern ein Fahrtenschreiber verpflichtend wird. Zu mehr Sicherheit wird es jedenfalls nicht führen, wenn Handwerker, die keine hauptberuflichen Fahrer sind, durch digitale Fahrtenschreiber kontrolliert werden.

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