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VERKEHR/479: FDP setzt Verbesserungen beim Eisenbahnregulierungsgesetz durch


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 19.09.2012

LUKSIC: FDP setzt Verbesserungen beim Eisenbahnregulierungsgesetz durch



BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Eisenbahnregulierungsgesetz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:

Das neue Eisenbahnregulierungsgesetz bringt einen großen Schritt zur Verbesserung des Wettbewerbs auf der Schiene. Die FDP konnte durchsetzen, dass aus dem halbherzigen Entwurf eine vollwertige Regulierung wird. Das betrifft die Trassenpreise, den Bahnstrom und den Fahrkartenvertrieb. Davon werden vor allem die Bahnkunden profitieren. Für Anlieger von Bahnstrecken schaffen wir Erleichterung durch lärmabhängige Trassenpreise. Klar ist aber auch: Strukturfragen im Eisenbahnsektor haben wir in diesem Gesetz ausdrücklich ausgeklammert. Die stärkere Unabhängigkeit des Netzes vom Mutterkonzern bleibt auf europäischer wie auf nationaler Ebene ein Thema.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. September 2012