BERLIN. Anlässlich der heutigen Anhörung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr" im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die zuständige Berichterstatterin für Fahrgastrechte der FDP-Bundestagsfraktion Judith SKUDELNY:

Der Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle im Luftverkehr bietet eine hervorragende Möglichkeit zur außergerichtlichen Einigung in Streitfällen. Dadurch können zukünftig Gerichte entlastet und Bürokratiekosten eingespart werden. Der Gesetzentwurf bietet somit einen guten Ausgleich zwischen Verbraucherschutz und einer unbürokratischen und effizienten Streitbeilegung. Das wurde auch in der heutigen Anhörung deutlich, in der sowohl bei den Abgeordneten als auch bei den Sachverständigen große Einigkeit bei der Schaffung einer Schlichtungsstelle für den Luftverkehr bestand. Die vorgebrachten Kritikpunkte betrafen Details, die den Kern des Gesetzes nicht berühren. Die Möglichkeit der Schlichtung ergänzt die bisherige Rechtslage für Verbraucher. Die Möglichkeit den Rechtsweg zu beschreiten, steht allen Beteiligten trotzdem noch offen.

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