Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FDP

VERKEHR/520: Dobrindt soll seine Mautpläne beerdigen


fdk - freie demokratische korrespondenz 389/2014 - 4. Juli 2014

BARTH: Dobrindt soll seine Mautpläne beerdigen



Berlin. Zur Debatte um eine Pkw-Maut erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende UWE BARTH:

"Bundesverkehrsminister Dobrindt droht damit zu scheitern, die vollmundigen Wahlkampfversprechen seines Parteichefs Seehofer umzusetzen. Das Maut-Projekt der CSU erweist sich als reines Wahlkampfgetöse, die ministerielle Maschine versagt bereits auf den ersten Kilometern. Das zeigt, dass nicht jeder populistische Vorschlag den Praxistest besteht.

Die FDP hat immer vor den Mautplänen und einer weiteren Belastung der deutschen Autofahrer gewarnt. Das Versprechen der Großen Koalition, den Preis für die geplante Vignette mit der Kfz-Steuer zu verrechnen, war nichts als Schall und Rauch. Die Bedenken der Europäischen Union gegen eine stärkere Belastung von EU-Ausländern gegenüber deutschen Autofahrern sind absehbar gewesen.

Ich fordere Herrn Dobrindt deshalb auf, sein Mautprojekt zu beerdigen. Die notwendigen Investitionen in das Straßennetz können aus den Steuern, mit denen der deutsche Autofahrer ohnehin schon genug belastet wird, bestritten werden."

*

Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
Pressedienst der Freien Demokratischen Partei
Herausgeber: FDP-Bundespartei, Pressestelle
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin
Tel: 030/28 49 58 43, Fax: 030/28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Internet: www.fdp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juli 2014